Ein Nationalratsabgeordneter, arbeitsam, unbeugsam, integer und immer mit einem sozialen Gewissen. Das sind Attribute, die sich in der heutigen Politszene wie eine vierfache Verneinung lesen.
Dr. Gottfried Feurstein.
Gottfried Feurstein wurde im März 1939, sozusagen in den 2. Weltkrieg hinein geboren. Er ist das älteste von 5 fünf Kindern des Metzgermeisters Alois Feurstein und seiner Frau Barbara.
Zuerst war man an der Gaß in Andelsbuch zuhause, bevor die junge Familie das Elternhaus der Mutter in Andelsbuch, Hof beziehen konnte. In Andelsbuch ist Gottfried als 'Bäscholars Gottfried' bekannt.
Gottfried rechts auf dem Bild.
Das damalige Haus der Familie Feurstein in Andelsbuch, Hof.
Seine eigentliche politische Karriere begann bereits in Andelsbuch als Leiter der katholischen Land Jugend.
Im Kaplanhaus in Andelsbuch.
Im Zeltlager.
Primiz von Pfarrer Josef Jäger in Andelsbuch mit der Kath. Land Jugend.
1958 maturierte Gottfried an der Handelsakademie in Bregenz.
Die Andelsbucher Spielbuben des Jahrgangs 1939.
Gottfried in der Schreibstube der Innkaserne in Innsbruck.
Vater Alois hätte es gerne gesehen, wenn sein ältester Sohn das Metzgerhandwerk erlernt hätte. Aber Gottfried hatte andere Pläne. Er begann sein Wirtschaftsstudium an der Universität in Innsbruck.
Rund ums Ländle mit Moped und Fahrrad.
Das neue Gipfelkreuz auf der Braunarlspitze wurde in den 60er Jahren von Andelsbucher Jugendlichen auf Initiative von Erich Wirth, Franz Geser und Gottfried Feurstein erstellt.
Auf einem Ball der Studentenverbindung Leopoldina in Innsbruck.
1961 Verleihung des akademischen Grades Diplom-Volkswirt an der Universität Innsbruck.
Bis 1963 arbeitet Gottfried als Hilfskraft am Institut der Wirtschaftswissenschaften Innsbruck.
1963 promoviert Gottfried Feurstein zum Dr. rer. oec. an der Universität Innsbruck.
Am 1.12.1963 tritt Dr. Gottfried Feurstein in den Landesdienst der Vorarlberger Landesregierung ein. Er arbeitet in der Landesstelle für Statistik. 1966 übernimmt er diese Abteilung als Leiter, die er bis 2004 inne hat.
Dr. Feurstein in seinem Büro in Bregenz.
Urlaubsfahrt nach Frankreich.
1965 wird Dr. Gottfried Feurstein in die Andelsbucher Gemeindevertretung unter Bürgermeister Peter Jäger gewählt. (oben links)
Gottfried war für die nächsten 50 Jahre Mitglied der Andelsbucher Gemeindevertretung. Das war ihm immer wichtig. Er ließ kaum eine Sitzung aus. Oft reiste er im Zug aus Wien an und reiste im Nachtzug nach der Sitzung zurück nach Wien.
1970 wird Gottfried ehrenamtlicher Geschäftsführer der neugegründeten Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald. Dieses Amt hat er bis 1985 inne.
Gottfried in der Auswahlmannschaft der Andelsbucher Gemeindevertretung um 1970
1973 wird Gottfried ehrenamtlicher Obmann Stellvertreter und von 2004 bis 2014 Obmann der Musikschule Bregenzerwald.
Beim Hausbau in der feinen Sonnnenstrasse, Bregenz 1973
Podiumsdiskussion mit Dr. Josef Tauss, Walter Lingg und Gottfried Feurstein.
Gottfried Feurstein war einfaches ÖVP Mitglied, konnte sich aber für die Parteipolitik nie begeistern.
Im April 1975 bekam Gottfried einen Anruf von Landeshauptmann Dr. Kessler. Er bat ihn zu einem persönlichen Gespräch zu ihm nach Hause. Er informierte ihn, dass bei der letzten Bezirkssitzung der ÖVP sein Name als Kandidat für die landesweiten Vorwahlen zum Nationalrat genannt wurde. Gottfried äusserte seine Bedenken. Er willigte schlußendlich ein, mit der Hoffnung die notwendigen Stimmen sowieso nicht zu erreichen.
Die Vorwahl brachten dann ein überraschendes Ergebnis mit über 6000 Stimmen. Nun erhielt Feurstein hinter Dr. Wolfgang Blenk und Ludwig Hagspiel der 3. Listenplatz. Dieses Trio erhielt dann bei der Wahl eines der der besten Bundesländer Ergebnisse der ÖVP.
Seit 1971 hatte die SPÖ unter Dr. Bruno Kreisky eine absolute Mehrheit im Parlament.
Auch bei den Nationalratswahlen 1975 setzte sich dieser Trend fort.
Vorarlberger Nachrichten 7.10.1975
Diese drei Herren vertraten nun Vorarlberg's ÖVP Agenden auf dem schlüpfrigen Parkett in Wien.
Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Wolfgang Blenk, Ludwig Hagspiel.
Als Landesbediensteter kümmerte sich Gottfried sofort nach der Wahl um eine klare Regelung seiner Dienstzeit. Es war damals üblich bei Ausübung eines Nationalratsmandates vom Dienst freigestellt zu werden und die volle Bezüge weiter zu erhalten. Gottfried gefiel diese Regelung nicht.
Für die Vorwahlkampf hatte er sich Urlaub genommen. Der Resturlaub reichte noch für die erste parlamentarische Tätigkeit. Er erreichte, dass seine Bezüge beim Land Vorarlberg auf die Hälfte reduziert wurden. Das entsprach ungefähr seinem Arbeitspensum als Landesbediensteter im Statistikamt.
Erst 20 Jahre später wurde diese Regelung der vollen Doppelbezüge von Vizekanzler Dr. Alois Mock abgeschafft.
Am 3. November 1975 wurden die drei Volksvertreter der ÖVP aus Vorarlberg angelobt. Ihr Sitzplatz war auf der letzten Bankreihe, rechts natürlich, wie die Gesinnung.
ÖVP Klubobmann Dr. Stefan Koren soll ein gestrenger Mann gewesen sein. Die Anwesenheit im Parlament war mehr oder weniger Pflicht und Zeitunglesen während den Sitzungen galt als verpönt.
Feurstein suchte seine Schwerpunkte in der Finanz- und Steuerpolitik. Das hatte er schließlich gelernt und da kannte erst sich aus.
Bald erkannte er, dass sich nur wenige Parlamentarier um die sozialen Belange der Menschen kümmerten und vor allem der Menschen mit Behinderungen.
Dies ist umso mehr verwunderlich, hatte doch die Sozialistische Partei Österreichs ein absolute Mehrheit.
Feurstein's erste Rede im Parlament trug den Arbeitstitel 'Soziales'. Die zwei Hauptthemen waren die steigende Arbeitslosigkeit und der fehlende Schutz der Grenzgänger bei Arbeitslosigkeit.
Kurze Zeit später gab es ein Zusatzabkommen der Arbeitslosenversicherung mit dem Fürstentum Lichtenstein und Schweiz
Feurstein's erster Gesetzesantrag im Nationalrat galt bereits den Behinderten. Daraufhin wurde das Invalideneinstellungsgesetz geändert.
Gottfried im Fasching.
1976 gab ein Volksbegehren zum Schutz des Lebens und gegen die Abtreibung. Die ÖVP und Dr. Feurstein haben nach ihrem christlichen Glauben dieses Volksbegehren natürlich unterstützt.
Das Volksbegehren wurde im Parlament von der SPÖ und Teilen der FPÖ abgelehnt.
Gottfried beschreibt diese Niederlage als bedrückend und eine schwere Last, als er den Plenarsaal verließ. Die Würde der Frau wurde nie in Frage gestellt, es ging um den Schutz des ungeborenen Lebens, meint er.
Wie kein anderer Bundespolitiker in Vorarlberg war Gottfried immer unten den Menschen. Es gab kaum ein Musik- oder Feurwehrfest, wo Gottfried nicht anzutreffen war. Von den Jungen damals, erhielt er den Spitznamen 'Goofy'.
Gottfried im Gespräch mit Seniorinnen.
1976 wird Feurstein ehrenamtlicher Präsident des VVV, des Volleyball Verbandes Vorarlberg.
Dreikönigsturnier in Egg
Spatenstich für das Atomkraftwerk Zwentendorf war 1972. Die Fertigstellung war bereits 1976. Das Atomkraftwerk konnte nie in Betrieb gehen, da sich das Volk vehement dagegen wehrte.
Atomkraftgegner Demonstration, Wien, Ballhausplatz 1977
1978 musste die SPÖ schließlich einer Volksabstimmung über das Schicksal des bereits erbauten Atomkraftwerk Zwentendorf zustimmen.
Feurstein sagt dazu: Die Österreicherinnen und Österreicher haben ihr Verantwortung ernst genommen und anders entschieden. Am 5. November hatte eine knappe Mehrheit mit NEIN gestimmt.
Bis zur 'stillen Liquidierung' im Jahr 1985 hat das Atomkraftwerk Zwentendorf 14 Milliarden Schilling verschlungen (eine Milliarde Euro).
Parlamentskollegen bezeichneten Dr. Gottfried Feurstein als 'Arbeitstier'.
Hier ist eine Übersicht seiner Themen, Anträgen, Gesetzesentwürfen der Gesetzgebungsperiode von 1975 bis 1979.
Gottfried ist bis heute noch gerne unter Menschen.
Bei der Nationalratswahl 1979 konnte die SPÖ die absolute Mehrheit ausbauen. Die ÖVP hingegen verlor Stimmen.
Vorarlberger Nachrichten 7.5.1979
In dieser Gesetzgebungsperiode wurden Feurstein vom ÖVP Parlamentsklub zwei Hauptthemen aufgetragen. Ständiges Mitglied im AKH Untersuchungsausschuss und die Anliegen der behinderten Menschen im Land.
Der AKH-Skandal war der bislang größte Bauskandal in Österreich und Europa. Hintergrund waren die Kostenexplosion und eine damit verbundene Schmiergeldaffäre beim Bau des neuen Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien (AKH).
Der Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien wurde bereits 1955 beschlossen (projektierte Kosten: eine Milliarde Schilling, geplante Bauzeit: zehn Jahre), aber erst Anfang der 1970er Jahre in Angriff genommen. Das Großprojekt wurde mit ca. 45 Milliarden Schilling zu Europas teuerstem Krankenhausbau, der erst 1994 vollständig in Betrieb genommen werden konnte.
Der Journalist Alfred Worm deckte 1980 den AKH-Skandal auf; der Hauptschuldige war der technische Direktor der Allgemeinen-Krankenhaus-Planungs- und Errichtungsgesellschaft (AKPE) Adolf Winter. Als Untersuchungsrichterin wirkte Helene Partik-Pablé, die dadurch in Österreich Popularität erlangte und später für die FPÖ in den Nationalrat einzog.
Im September 1981 folgte der AKH-Prozess, das bis dahin größte Gerichtsverfahren in Österreichs Nachkriegsgeschichte mit 30.000 Seiten in 67 Aktenordnern, ebenso vielen Beilagenseiten, vier Sachverständigen und mehr als 100 geladenen Zeugen. Der Vorwurf gegen Winter und elf weitere Angeklagte lautete auf gewerbsmäßigen Betrug, Untreue, verbotene Intervention, Beihilfe zu solchen Verbrechen und Verstöße nach dem Devisengesetz.
Winter wurde 1981 zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Richterspruch soll Winter 30 Millionen Schilling (2,18 Millionen Euro) an Schmiergeldern kassiert haben. Seine Mitangeklagten bekamen von einem Jahr bedingt bis zu fünf Jahren und 350 Tagen unbedingt. In zweiter Instanz wurde das Urteil auf acht statt neun Jahre wegen Geschenkannahme statt Untreue herabgesetzt. Auch weitere Strafen wurden herabgesetzt.
Verurteilung Winters.
In den Strudel der Affäre geriet auch der damalige Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch. Er wurde 1988 in Zusammenhang mit seinen Aussagen vor dem parlamentarischen AKH-Ausschuss von einem Wiener Gericht wegen Falschaussage verurteilt und musste als CA-Generaldirektor zurücktreten.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger prägte in seiner Rede zur Eröffnung der Welser Messe im August 1980 das geflügelte Wort „Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen“.
Zwischendurch tanke Gottfried immer wieder Kraft in den Bergen, wie hier auf der Braunarlspitze
Gottfried Feurstein war zutiefst bestürzt, als er mehr und mehr in die tiefen seelischen Abgründe von Kollegen der Oppositionspartei blicken musste. Seine penible Aufarbeitung und sein Beharrlichkeit brachten viele Ungereimtheiten des AKH Skandals ans Licht.
Es gab Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben an Beratungsbüros, die dem Kreis um Dr. Androsch angehörten und deren Inhaber Mitglieder des Club 45 waren. Ihnen konnte aber nichts nachgewiesen werden.
Für einen Teil des Schadens (500 Millionen Schilling) wurden die Verantwortlichen namhaft gemacht. Steuerhinterziehungen waren genauso evident, begangen auch von Vizekanzler Dr. Androsch. Er musste gehen.
Vizekanzler Androsch und Bundeskanzler Kreisky.
Anlässlich der Befragung von Bundeskanzler Dr. Kreisky kam es zu einer nachhaltigen Auseinandersetzung zwischen Feurstein und Kreisky, als es um die Aufklärung der Wahlkampagne mit dem Titel 'Geschichten von Dr. Kreisky' ging.
An der schon fast penetranten Zähigkeit Dr. Gottfried Feurstein's biss sich der Bundeskanzler die Zähne aus. Als Kreisky die Argumente ausgingen, kam es zum Eklat im Parlament.
Artikel vom ehemaligen ORF Vorarlberg Landesdirektor Wolfgang Burtscher zum 80. Geburtstag von Gottfried.
Gottfried im Fasching.
Der Club 45 war ein österreichischer Club, der 1973 von führenden Mitgliedern der SPÖ gegründet wurde.
Die Politiker Leopold Gratz, Hannes Androsch und Fritz Marsch wandten sich an einen gemeinsamen Freund, Fritz Eder, mit der Bitte, ein Clublokal ausfindig zu machen. Dieser machte ein Clubzimmer in einem Restaurant am Fleischmarkt ausfindig, und Leopold Gratz brachte seinen Bekannten Udo Proksch ins Spiel, der soeben die Konditorei Demel am Wiener Kohlmarkt für 18 Millionen Schilling (nach heutiger Kaufkraft etwa 5.200.000 Euro) gekauft hatte. Sie hegten die Hoffnung, dass in dieser k.u.k. Hofzuckerbäckerei ein geeigneter Platz zu finden sei. Proksch stimmte zu, und 1973 wurde der Club gegründet.
Der Club 45 oder die Rote Loge von Wien mit Besitzer Udo Proksch.
Der Club war eine Art sozialdemokratischer Herrenclub, dem die Spitzen der österreichischen Politik (SPÖ) und Wirtschaft der 1970er Jahre angehörten. Am Höhepunkt, in der Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ, sah sich der Club als Treffpunkt der politischen und wirtschaftlichen Elite Österreichs. Im Bestseller Der Fall Lucona von Hans Pretterebner wird der Club auch als mafiöses Machtinstrument der SPÖ beschrieben, der durch ein System von Korruption, Postenschacher und Nepotismus das Land durchaus erfolgreich in Besitz nahm.
In den besten Zeiten kamen 200 Mitglieder zu den Clubtreffen. Club-Präsident war Leopold Gratz, später Karl Heinz Demel (nicht mit dem Gründer der Konditorei verwandt).
Der monatliche Mitgliedsbeitrag belief sich auf 300 Schilling (nach heutiger Kaufkraft etwa 86 Euro).
Dem Club gehörten unter anderem die damaligen Minister Karl Blecha (Innenminister), Leopold Gratz (Außenminister) und Karl Lütgendorf (Verteidigungsminister, parteilos) an. Der damalige Wissenschaftsminister und spätere Bundespräsident Heinz Fischer, Hannes Androsch sowie Franz Vranitzky gehörten dem Club ebenfalls zeitweise an.
Der Fall Lucona bereitete dem Club 45 das Ende. 1992 wurde der Club endgültig aufgelöst.
Gottfried auf seinem Vorsäß Suegg.
Gemeinsam mit dem SPÖ Abgeordneten Metzger und dem FPÖ Abgeordneten Dr. Haider brachte Gottfried Feurstein den Antrag zur Schaffung des Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte ein. Er wurde einstimmig angenommen.
Dr. Feurstein war Behinderten Sprecher der ÖVP
Bilder bei einem Treffen mit dem Blindenbund.
Ein weiterer Antrag verlangte eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Bestrafung von Zuhälterei. Prostituierte wurden wegen Ausübung ihres Gewerbes bestraft. Die Zuhälter kamen meist ungeschoren ungeschoren.
Trotz Unterstützung der FPÖ funktionierte die Verzögerungstaktik der SPÖ in diesen
4 Regierungsjahren.
Auch im Bregenzerwald und Vorarlberg setzte Gottfried Akzente. Nach dem Bau des Oberstufenrealgymnasiums in Egg ging es um die Verbundlichung der Handelsschule Bezau, um die Lehrlingsausbildung der Post in Vorarlberg und um Fahrtkostenererleichterungen für Präsenzdiener.
Gottfried in seinen geliebten Bergen.
Hier ist eine von Übersicht Themen, Anträgen, Gesetzesentwürfen von Dr. Feurtstein in der Gesetzgebungsperiode von 1979 bis 1983.
Vorarlberger Nachrichten 23.4.1983 (am Tag vor der Wahl)
Bei der Nationalratswahl 1983 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit. Der gesundheitlich bereits angeschlagene Dr. Kreisky trat ab und Dr. Fred Sinowatz übernahm den Vorsitz. Zusammen mit der FPÖ von Norbert Steger gab es nun eine Koalitionsregierung.
Aus der Protestbewegung rund um Zwentendorf gruppierten sich nun 2 'Grüne' Parteien, die gemäßigten Vereinten Grünen Österreichs und die linke ALÖ.
Die Vorarlberger ÖVP fuhr ihr bestes Ergebnis mit 60, 3 Prozent ein. In dieser Periode vertraten 4 ÖVP Mandatare das Ländle in Wien. Das gab es vorher nie und nachher nie mehr.
Gottfried Feurstein, Anton Türsteher, ÖVP General Sekretär Michael Graff, Maria Hosp, Wolfgang Blenk.
Feurstein wurde nun zum Obmann Stellvertreter des Finanzausschusses auserkoren.
Gleich zu Beginn seiner 3. Amtszeit brachte er seinen sogenannten Zuhälter Antrag wieder ein und dieses Mal wurde das Gesetzt tatsächlich verschärft.
Seit seinem Amtsantritt 1975 führte Feurstein immer wieder Vorarlberger Hauptschulklassen durch das Parlament. Für ihn war das Verstehen der Politik immer wichtig.
Gottfried thematisierte parlamentarische Anfragen für eine bessere Integration von behinderten Menschen in der Gesellschaft und Wirtschaft.
Er schlug die Schaffung des Berufs Pflegehelferin/Pflegehelfer vor und plädierte für eine kostenlose Pensionsversicherung für Mütter von Behinderten Kinder.
Mütter von behinderten Kindern erhalten seit 1983 volle Pensionsversicherungszeiten als Beitragszeiten.
In Vorarlberg gab es bis zu den Gemeinderatswahlen 1980 das Mehrheitswahlrecht. Der Verfassungsgerichtshof hatte das 1984 aufgehoben. Da die ländlichen Gemeinden aber an diesem Modell festhalten wollten, schlug Gottfried eine Verfassungsänderung vor. Eine positive Erledigung konnte erst in den 1990er Jahre erreicht werden.
Hier ist eine Übersicht von Themen, Anträgen, Gesetzesentwürfen von Dr. Feurtstein in der Gesetzgebungsperiode von 1983 bis 1986.
Dr. Gottfried Feurstein war von 1976 bis 1986 ehrenamtlicher Landesobmann des Volleyball Verbandes Vorarlberg. Hier bei einer Preisverteilung.
1986 wurde Dr. Gottfried Feurstein ehrenamtlicher Landesoberschützenmeister des Landes Vorarlbergs und von 2001 bis 2005 Bundesoberschützenmeister.
MR Prim. Dr. Werner Albrich aus Bludenz, Wolfram Waibel, Dr. Gottfried Feurstein.
Nationalratswahl 1986.
Vorausgegangen waren turbulente Zeiten. Dr. Kurt Waldheim wurde trotz seiner zweifelhaften NS Vergangenheit zum Bundespräsidenten gewählt. Darauf hin trat Bundeskanzler Dr. Fred Sinowatz zurück und Dr. Franz Vranitzky wurde Bundeskanzler. Als am FPÖ Parteitag in Innsbruck Norbert Steger abgewählt wurde und Dr. Jörg Haider mit den Stimmen des deutsch-nationalen Lagers zum Parteiobmann gewählt wurde, gab es kurzfristig eine Vranitzky/Haider Regierung.
Beide Volksparteien verloren Stimmen bei der Nationalratswahl 1986. Aufsteiger waren damals die FPÖ und die Grünen.
Die SPÖ und ÖVP bildeten eine grosse Koalition mit Bundeskanzler Vranitzky und Vizekanzler Dr. Alois Mock.
Dr. Gottfried Feurstein
Für Gottfried Feurstein kam die erhoffte Wende nicht. Zwar war die Oppositionszeit seit 1971 beendet, dafür musste man sich jetzt mit der SPÖ ins Bett legen.
Gottfried schrieb am 17.2.1987 in sein Tagebuch: Wir tun nun alles, um uns selbst zu ruinieren.
Es gab interne Machtkämpfe in der ÖVP gegen Dr. Alois Mock.
Der Einzug der Grünen machte die parlamentarische Arbeit fast unerträglich. Sie betrieben Opposition aus Prinzip. Lange Sitzungen wurden von den Grünen provoziert. Eine Sitzung am 22. und 23. 6. 1988 dauerte 17 Stunden.
Eine Rede über das Luftreinhaltegesetz hatte um 14.20 Uhr begonnen und endete um 23:15 Uhr.
In geselliger Runde auf dem Hirschberg und auf der Bezegg bei Hansoseff Metzler.
Aber Dr. Gottfried Feurstein konnte nun mit der Regierungspartei auch gestalten und arbeiten.
Das Behinderten Einstellungsgesetz wurde auf den Weg gebracht, mit Gottfried als Verhandlungsführer.
Die grosse Steuerreform wurde 1988 beschlossen mit Gottfried im Unterausschuss.
Volle zehn Jahre dauerte die Beratung über die Abhaltung von Psychisch Kranken in Krankenanstalten.
Am 1.3.1990 konnte unter der Federführung von Dr. Feurstein das Gesetz über die Rechtsfürsorge für Psychisch Kranke und die Änderung des Sachwaltergesetztes verabschiedet werden. Damit wurde die Entmündigungsverordnung aus dem Jahr 1916 ausser Kraft gesetzt. Seither haben psychisch Kranke verbürgte Menschenrechte.
Nun wurde auch das PflegehelferInnen Gesetz verabschiedet.
Im Frühjahr 1987 drohte die vollständige Abschaltung des Landes Vorarlbergs bei der Einflussnahme auf die Illwerke. Gottfried saß damals im Rechnungshof Ausschuss. Dort bekam er mit, dass Wirtschaftsminister Graf beabsichtigte, die Illwerke Aktien (Anteil des Bundes) an die Börse zu bringen. Als Alternative bot er an, die Illwerke zu verstaatlichen.
Landeshauptmann Dr. Kessler beauftragte Gottfried an den Verhandlungen teilzunehmen.
Er erkämpfte eine Sonderstellung der Illwerke und fädelte den Verkauf von 20,16 Prozent der Illwerke an das Land Vorarlberg ein.
Durch ein von Gottfried kompliziert ausgearbeitetes Regelwerk konnte nun das Aktienpaket des Bundes vom Land Vorarlberg übernommen werden.
Die Andelsbucher ÖVP arrangierte zu Gottfried's 50er ein Fest im Gasthaus zur Sonne in Andelsbuch.
Ab Sommer 1989 wurde Dr. Gottfried Feurstein Sozialsprecher der ÖVP.
Seine Schwerpunkte waren:
Einführung des Pflegegeldes
eine nachhaltige Erhöhung der Ausgleichszahlungen und damit der niedrigen Pensionen
die Einführung eines zweite Karenzjahres für Mütter
die Schaffung eines Behindertengesetztes
Als das Verbot der Prostitution von Homosexuellen im Strafgesetzbuch abgeschafft werden sollte, stimmten die drei Vorarlberger Abgeordneten Dr. Feurstein, Dr. Blenk und Ing. Schwärzler gegen ihre eigene Parteilinie mit NEIN ab.
Gottfried beim Tandem Sprung von der Niedere.
Hier ist eine Übersicht der Themen, Anträgen, Gesetzesentwürfen von Dr. Feurtstein in der Gesetzgebungsperiode von 1986 bis 1990.
Die Nationalratswahl von 1990 endete in einem Debakel für die ÖVP.
Für Dr. Gottfried Feurstein war das besonders schmerzlich, da die ÖVP in Vorarlberg 13 Prozent Punkte verlor.
Die grosse Koalition wurde weitergeführt mit Vranitzky als Bundeskanzler und Josef Riegler als Vizekanzler. Ab 1991 wurde er von Erhard Busek abgelöst. Busek erhielt allerdings auf dem Parteitag nur 56 Prozent der Stimmen.
Nun vertraten nur noch die zwei Bregenzerwälder das Land Vorarlberg in Wien. Dr. Gottfried Feurstein und Ing. Erich Schwärzler.
Bei den Regierungsverhandlungen war Feurstein für den Bereich Pensionen verantwortlich.
Mit Sozialminister Josef Hesoun SPÖ hatte Gottfried endlich einen Verbündeten, der sich auch tatsächlich um die sozialen Belangen der Menschen annahm.
Ein Durchbruch gelang durch die Einführung der Kindererziehungszeiten und deren Anrechnung.
Angleichung verschiedener Pensionen folgten und die Festlegung eines gemeinsamen Antrittsalters wurde gesetzlich verankert.
Auch die sogenannte Nettoanpassung des Pensionssystems und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der 15 besten Jahre waren Meilensteine in der Pensionsreform.
Ein weiterer Meilenstein in der Sozialpolitik war die Einführung des Pflegegeldes. Die entscheidende Runde fand zusammen mit Gottfried bei Hesoun zuhause in Brunn am Gebirge statt.
Im Budgetsaal des Parlaments mit einer Gruppe aus Vorarlberg.
Gottfried ließ nie locker. In dieser Legislaturperiode konnte auch das Mehrheitswahlrecht für Gemeinden wieder angeredet werden. Dafür gab es eine Verfassungsänderung.
Die Zeit war aber bereits zu weit fortgeschritten. Bei den Gemeindewahlen im Jahr 2000 zeigte keine Vorarlberger Gemeinde Interesse an diesem System.
Eine große Reform der Arbeitsmarktverwaltugn wurde umgesetzt. Seither gibt es das Arbeitsmarktservice. Das AMS war nun eine selbständige Einrichtung, ausserhalb der staatlichen Verwaltung. Dies war das Werk von Feurstein, Hesoun und Schüssel.
Die wichtigste Entscheidung war wohl die Beschlussfassung zum EU Beitritt. Die Verhandlungen mit Brüssel begannen im Februar 1993. Hauptverhandlungsführer war Dr. Alois Mock.
Da es sich um eine Abänderung der Bundesverfassung handelte, wurde am 12. 6. 1994 eine Volksabstimmung durchgeführt.
Am 1.1. 1995 wurde Österreich Mitglied der EU.
Hier ist eine Übersicht der Themen, Anträgen, Gesetzesentwürfen von Dr. Feurtstein in der Gesetzgebungsperiode von 1990 bis 1994.
Ein Politiker, der immer unter den Menschen war und ist.
Die Nationalratswahlen 1994 brachten erneut Verluste für die Volksparteien. Gewinner waren die FPÖ und die Grünen. Auch das Liberale Forum zog ins Parlament ein. Zum ersten Mal konnten bei dieser Wahl Vorzugsstimmen errungen werden.
Erstmals in der 2. Republik erreichten die Volksparteien keine 2/3 Mehrheit und konnten somit keine Verfassungsänderungen beschliessen.
Die große Koalition von Vranitzky und Busek ging zunächst weiter.
Dr. Gottfried Feurstein wurde ÖAAB Vorsitzender, sehr zum Ärgernis der ÖAAB Granden.
Vorarlberger Nachrichten 4.11.1994
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung unter Vizekanzler Busek brachte nicht den erforderlichen Durchbruch zur Sanierung des Staatshaushaltes. Laut Gottfried gab es auch sonst keinerlei Perspektiven. Das Budget 1995 bewirkte eine Ausgabensteigerung, die laut Gottfried nicht vertretbar war.
Noch vor Ostern 1995 erkläre Busek seinen Rücktritt. Er wurde von Dr. Schüssel beerbt.
Schüssel wurde Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Aussenminister.
Sozialminister Hesoun war schon zuvor bei Vranitzky in Ungnade gefallen und Franz Hums wurde Sozialminister. Nun hatte Gottfried wieder einen einen neuen Anprechpartner für seine sozialen Belange.
ÖAAB Vorsitzender Dr. Gottfried Feurstein.
Am 31.8.1995 bat Schüssel Gottfried nach Wien zu kommen. In einem Vier Augen Gespräch überlegte man Einsparungsmöglichkeiten, da das Budget als undurchführbar gewertet wurde.
Als Einsparungspotential galten die vorzeitigen Alterspensionen, und das Arbeitslosengeld. Das Pflegegeld sollte aber unbedingt gehalten werden.
In Folge war Gottfried Mitglied einer kleinen Runde für den Budgetvollzug. Bei einem Verhandlungsmarathon standen die Pensionen und das Arbeitslosengeld im Mittelpunkt.
Die SPÖ hingegen verlangte Einsparungen bei den Bauern.
Die Sitzung endete ohne Ergebnis.
Am folgenden Tag, am 12. 10.1995 brachte die ÖVP einen Antrag für die Auflösung des Nationalrates ein, der am folgenden Tag einstimmige angenommen wurde.
Gottfried sagt heute, dass sein soziales Image damals beschädigt wurde. Aber Soziales kostet eben Geld und wenn man keines hat, kann man keines ausgeben. Ausserdem ging es darum, Ungerechtigkeiten auszugleichen.
Trotzdem konnte Dr. Feurstein kurz vor der Auflösung noch einen wichtigen Punkt erledigen.
Der Weg für den weiteren Ankauf von Illwerke Anteile wurde geebnet.
Der Andelsbucher ÖAAB unter der Leitung von Tone Wirth bei einem Ausflug am Kaiserstuhl in Deutschland.
Hier ist eine Übersicht der Themen, Anträgen, Gesetzesentwürfen von Dr. Feurtstein in der Gesetzgebungsperiode von 1990 bis 1991.
Die Nationalratswahl 1995 brachte kaum Änderungen in der politischen Landschaft.
Auch die Akteure blieben die Alten und man muss sich fragen: Warum hat man den Nationalrat aufgelöst?
Gottfried war von seinem persönlichen Ergebnis zutiefst betroffen. Er verlor in Andelsbuch
7 % gegenüber der letzten Wal. Die ÖVP in Vorarlberg erhielt noch 57 % der Stimmen.
In der Landes ÖVP wurde Feurstein als Hauptverantwortlicher für das schlechte Abschneiden verantwortlich gemacht.
Am 18. 12.1995 schrieb Gottfried in sein Tagebuch: Ich überlege ernstlich, zum passenden Zeitpunkt zurückzutreten.
Die Neue 3.12.1995
Kurze Zeit später ersuchte Landeshauptmann Dr. Martin Burtscher Gottfried für die Europawahlen zu kandidieren. Es war klar, dass das nicht an wählbarer Stelle möglich sein würde. Als Erstgereihter in Vorarlberg war Feurstein Achtgereihter in Österreich. Gottfried's Aufgabe war es nun die Spitzenkandidatin Dr. Ursula Stenzel maßgeblich zu unterstützen.
Vorarlberger Nachrichten 9.8.1996
Gottfried bei Helmut Broger im Bärle in Mellau.
Am 13. 10. 1996 fuhren die ÖVP und Gottfried in Vorarlberg bei der Europawahl ein sehr gutes Ergebnis ein.
Die erste Aufgabe der neuen (alten) Regierung war es, die Ausarbeitung eines Sparpaketes auf den Weg zu bringen. An dieser Ausarbeitung war Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber maßgeblich beteiligt.
Gottfried's Vorschläge bei den vorzeitigen Pensionen Abschläge zu erhalten, wurden nun ins Programm aufgenommen.
Gottfried war federführend, als die Politikerbezüge um 20 % gekürzt wurden. Auch die Beseitigung der Politikerpension, die nicht 10 Jahre dem Parlament angehören, wurde beschlossen. Parteiintern gab es dafür heftige Angriffe. Die Vorarlberger Nachrichten bezeichneten Dr. Feurstein damals als Verräter Vorarlbergs.
Vorarlberger Nachrichten 18.7.1997
Durch das Mitwirken von Feurstein kam es eine weitere kleine Pensionsreform und die Gesundheitsreform wurde auf den Weg gebracht. Bei den Krankenanstalten kam es zu Strukturverbesserungen und für die Sozialversicherungsträger wurde ein Controlling eingeführt.
Erste Schritte für eine Harmonisierung der Pensionssysteme wurden getroffen.
Die jährliche Pensionserhöhung wurde für alle Pensionisten vereinheitlicht.
Vorarlberger Nachrichten 4.2.1998
Hier ist eine Übersicht der Themen, Anträgen, Gesetzesentwürfen von Dr. Feurtstein in der Gesetzgebungsperiode von 1995 bis 1999.
Dr. Gottfried Feurstein mit Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber und seiner Gattin Ilga.
Bei der Nationalratswahl 1999 kam es zu herben Verlusten der SPÖ unter Viktor Klima. Erstmal zog die FPÖ mit der ÖVP gleich.
Schüssel erklärte vor der Wahl klar: Wir gehen in Opposition wenn wir Dritte werden und eine Koalition mit Haider kommt nicht in Frage.
Die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ waren langwierig. Als im Jänner 2000 ein Verhandlungsergebnis vorlag, verweigerte ÖGB Vizepräsident Nürnberger die Unterschrift.
Innerhalb weniger Tage gelang es Schüssel und Haider eine Vereinbarung abzuschließen, die faktisch inhaltsgleich mit dem vorliegenden Regierungsprogramm war.
An die versteinerte Mine von Dr. Thomas Klestil bei der Angeloben dieser Regierung in der Hofburg können wir uns noch erinnern.
Faßlabend drängte darauf den Klubobmann Stellvertreter Posten zu ergattern. Gottfried willigte ein und wurde wieder Sozialsprecher.
Die Übergabe durch die früheren SPÖ Minister verlief sehr schleppend.
Viele der EU Staaten waren aufgebracht und verweigerten Kontakte mit der neuen Regierung.
Es gab Ausschreitungen vor dem Parlament in Wien.
Wenn es allzu streng wurde, holte sich Gottfried Kraft auf seinem Vorsäß Suegg.
Bis zur Neubildung der Regierung gab es sieben Nationalratssitzungen. Diese waren nötig um wichtige Beschlüsse über die Pensionserhöhung und zur Arbeitslosenversicherung zu fassen.
Dafür ging es danach recht flott weiter im Parlament.
Im Mai 2000 wurde das Bundesfinanzgesetz 2000 beschlossen und im Herbst das Budesfinanzgesetz für 2001.
2001 war der Haushalt nach zwanzig Jahren wieder ausgeglichen.
2001 kam die nächste grosse Pensionsreform. Die Pension für Beamte und Nicht Beamte wurde gleichwertig geregelt und das Pensionsalter angehoben. Auch die Hackler Regelung und die Korridor Pension wurde damals beschlossen.
Zur Sanierung der Krankenanstalten wurden 2001 die Ambulanzgebühr eingeführt, allerdings ohne Gottfried's Unterstützung. Sie wurde später vom VGH gekippt.
Der parteipolitische Einfluss wurde zusehends gebrochen und die Sozialpartner gestärkt.
Die Einführung der E-Card brachte den Wegfall der Krankenscheingebühr.
Ein Meilenstein war damals die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes.
Das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz wurde verabschiedet, genauso wie die Abfertigung NEU.
Vorarlberger Nachrichten 4.2.2002
Die Verhandlungen zur Sanierung der Krankenversicherungsträger war langwierig. Gewinnbringende Gebietskrankenkassen sollten nun ihren Gewinn in ein Ausgleichsfond einzahlen. Die Vorarlberger Dr. Gottfried Feurstein und Karlheinz Kopf stimmen gegen diesen Antrag. Er wurde dennoch beschlossen. 2002 musste die VGKK 12 Mio. Euro nach Wien übermitteln. Später wurde dieses Gesetz vom VGH gekippt. Die Vorarlberger behielten wieder einmal recht.
Im Herbst 2002 kam es in der FPÖ zwischen Haider und Riess-Passer zum Bruch. Dies bedeutete das Ende der Regierungskoalition.
Am Tag vor der Auflösung des Nationalrates war die Zeit für Dr. Gottfried Feurstein gekommen, dem Parlament Adieu zu sagen.
Am 19.9.2002 hielt Dr. Gottfried Feurstein seine Abschiedsrede im Parlament.
Seine parlamentarische Tätigkeit endete am 16. 12. 2002 am Vorabend der Angeloben der neue gewählten Regierung.
Eine sehr treffende Karikatur von Silvio Raos.
Die Neue 20.9.2002
Das Parlament Protokollformat im Internet wurde ab dieser Legislaturperiode geändert. Deshalb kann ich Feurstein's Arbeit in seiner letzten Periode nicht darstellen.
Eine besondere Ehre war es für Gottfried in seiner 27 jährigen Parlamentslaufbahn rund 50.000 VorarlbergerInnen, vor allem Schüler und Schülerinnen durch das Parlament führen zu dürfen.
Seit Jänner 2003 ist Gottfried Ombudsmann der Vorarlberger Nachrichten.
2004 tritt Dr. Gottfried Feurstein seinen wohlverdienten Ruhestand an.
2008 wird Dr. Gottfried Feurstein Landesobmann des Seniorenbundes Vorarlberg und Mitglied des Bundes Seniorenrates der Republik Österreich.
Der Bundes Seniorenrat im Parlament.
Der Bregenzerwald Verein ernennt Gottfried zum Ehrenmitglied.
Ein Beitrag der Unterhaltungskünstlern Gabi Fleisch zu Gottfried's Achtziger.
Die Ombudsmänner Gottfried Feurstein und Erich Schwärzler.
Dr. Gottfried Feurstein erhielt 2002 das große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich und 2003 das Ehrenzeichen des Landes Vorarlberg in Gold.
Gottfried hat in seinem politischen, aber auch privaten Leben sehr vielen Menschen geholfen.
Wenn ich Gottfried's Arbeit im Parlament noch einmal Revue passiere lasse, fällt mir auf: Gottfried war immer ein Advokat der fragilen Ränder unserer Gesellschaft. Die Jungen, die Alten, die Kranken, die Behinderten und die Armen.
Dr. Andreas Kohl beschreibt in seinem Bericht sehr anschaulich Gottfried's politisches Lebenswerk.
Wie immer kommt das Schönste zum Schluß.
Mein besonderer Dank gilt Dr. Gottfried Feurstein für die Überlassung der Bilder zur Kopie und die vielen Informationen und Geschichten aus seinem Leben. Er hat mir auch diese beiden Bücher geschenkt, aus denen ich viele der Informationen für diesen Blog entnommen habe: Eine Selbbiogografie von Dr. Gottfried Feurstein und das Buch 'Anwalt der Menschen von Karl Heinz Lauda.
Weiters möchte ich mich bei Benno Pfanner, Andelsbuch bedanken für die Überlassung vieler Information rund um Dr. Gottfried Feurstein.
Dr. Feurstein hat auch mich als Hauptschülerin (HS Markt im Jahr 1991) durch das Parlament in Wien geführt. So ganz zu 100% habe ich diese "Vorarlberger Besichtigung" damals wohl nicht zu schätzen gewusst => jedoch! Jahre später, jedes Mal wenn ich irgendwo einen Beitrag oder ein Foto gesehen habe, ist es mir als schöne Erinnerung wiedergekehrt.
DANKE Herr Dr. Feurstein, Gottfried, für Deinen tollen, umsichtigen und ehrlichen Einsatz für Deine Mitmenschen. Maria Loacker, Dornbirn
Sehr schön gemacht, Gratulation. Gottfried war ein toller Bursch, kannte ihn nur in Wien. Er hat auch so Manches im Hintergrund dort bewegt. Das gäbe genug Material für ein paar - sogar teilweise filmreife Krimiszenen like - Sonderartikel. Servus aus Bern.